Cannabis in Deutschland: Was ist erlaubt, was verboten?

Cannabis ist in fast all seinen Erscheinungsformen und Endprodukten in Deutschland nicht legal. Zuletzt gab es allerdings einige Gesetzesänderungen, die dieses Thema betreffen. Von einer Freigabe kann jedoch keine Rede sein.

Konsum von Cannabis als Rauschmittel in Deutschland

Der Besitz und Anbau von Cannabis sowie der Konsum ist in Deutschland nach dem Betäubungsmittelgesetz generell verboten. Findet die Polizei nur wenige Gramm bei einem Konsumenten, kann dies bereits eine Strafverfolgung mit ernsten Folgen nach sich ziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 im sogenannten „Cannabis-Beschluss“ entschieden, dass bei einer „geringen Menge“ von einem Strafverfahren abzusehen ist. Die Bundesländer legten diesen Richterspruch bisher jedoch unterschiedlich aus. Toleranzgrenzen von 6 bis 15 Gramm waren üblich.

Im Juni 2018 beschloss die Innenministerkonferenz eine einheitliche Grenze von sechs Gramm für alle Bundesländer. Bisher wurde diese Regelung allerdings nur teilweise umgesetzt. In zahlreichen Fällen wurden Beschuldigte vor und nach der Neuregelung verurteilt, obwohl die bei ihnen gefundene Menge Cannabis diese Grenze teils deutlich unterschritten hatte. Darüber hinaus wird nicht nur die absolute Menge, sondern auch der Anteil des Wirkstoffes THC für eine gerichtliche Bewertung herangezogen. Bei einem Besitz von 7,5 Gramm THC ist im Allgemeinen von einer „nicht geringen Menge“ die Rede. In diesem Fall wird von einem Verbrechenstatbestand ausgegangen, der eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach sich zieht. Generell obliegt die strafrechtliche Bewertung des Besitzes von Cannabis der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, die mit einem teils erheblichen Handlungsspielraum ausgestattet sind.

Was ist CBD und wie ist die Rechtslage in Deutschland?

Anders als das stark psychoaktive THC ist das Cannabinoid CBD in Deutschland generell nicht verboten. Dem Wirkstoff soll beispielsweise Ängste und Muskelkrämpfe auflösen, gegen Übelkeit helfen und Entzündungen hemmen. Er wird in Form verschiedenster CBD- Produkte angeboten. Solange diese einen THC-Gehalt von 0,2 Prozent nicht überschreiten, fallen diese in Deutschland nicht unter das Betäubungsmittelgesetz und sind dementsprechend legal. Die Staatsanwaltschaft Bayern untersagte allerdings im April 2019 den Verkauf dieser Substanzen. Alle Anbieter im Freistaat mussten daraufhin den Verkauf aller CBD- Produkte einstellen. Ein Richterspruch steht in diesem Fall noch aus.

Cannabis für Schwerkranke auf Rezept

Der Einsatz von Cannabis als Arznei ist in Deutschland generell erlaubt. Seit März 2017 dürfen Ärzte Cannabis verschreiben. Vorher war dies nur mit einer richterlichen Sondergenehmigung möglich. Bis zu 100 Gramm pro Monat und Patient sind im Rahmen der Gesetze theoretisch erlaubt. Voraussetzung ist, dass der Arzt einen Verbesserung der Symptome des Patienten in Folge der Einnahme von Cannabis erwartet. Dies ist beispielsweise bei chronischen Erkrankungen wie Multipler Sklerose (= entzündliche Erkrankung des zentralen Nervensystems, die Gehirn und Rückenmark betrifft), Morbus Crohn(= betrifft den Darm und führt zu einer chronischen Entzündung) oder zur Bekämpfung von Übelkeit während einer Chemotherapie der Fall. Soll die Krankenkasse die Kosten für die Behandlung übernehmen, muss im Vorfeld eine Genehmigung eingeholt werden. Natürlich können die Kosten auch privat getragen werden.

Dürfen Patienten Cannabis in Deutschland selber anbauen?

Generell ist es Patienten mit einem entsprechenden Rezept nicht erlaubt, Cannabis für ihren medizinischen Eigenbedarf anzubauen. Allerdings können Gerichte Ausnahmegenehmigungen unter Auflagen erteilen, was bisher bereits mehrfach geschehen ist. Patienten, die sich dafür entscheiden, den Rechtsweg zu gehen, brauchen einen langen Atem. 2016 wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erstmals einer Klage eines Mannes der an Multipler Sklerose erkrankt ist, in der letzten Instanz stattgegeben.